{"id":6793,"date":"2022-01-27T18:02:33","date_gmt":"2022-01-27T15:02:33","guid":{"rendered":"https:\/\/boldbg.net\/?p=6793"},"modified":"2022-01-27T18:02:34","modified_gmt":"2022-01-27T15:02:34","slug":"die-tur-nach-drausen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/boldbg.net\/en\/2022\/01\/27\/die-tur-nach-drausen\/","title":{"rendered":"Die T\u00fcr nach drau\u00dfen"},"content":{"rendered":"\n

Maximilian Steinbeis<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u0418\u0437\u0442\u043e\u0447\u043d\u0438\u043a: Verfassungsblog: On Matters Constitutional, https:\/\/verfassungsblog.de\/die-tur-nach-drausen\/<\/p>\n\n\n\n

08 Oktober 2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ist Polen auf dem Weg zum \u201ejuristischen Polexit\u201c? Solche Thesen sind jetzt<\/a>allerorten<\/a> zu lesen nach dem Wahnsinn, den gestern das polnische \u201eVerfassungsgericht\u201c in die Welt gesetzt<\/a> hat. Die Institution formerly known as Verfassungstribunal der Republik Polen, seit 2015 illegal besetzt, zu einem willenlosen Werkzeug der PiS-Regierung degeneriert und diesen Namen nicht mehr verdienend, hat gestern auf Antrag des PiS-Regierungschefs Kernbestandteile des EU-Prim\u00e4rrechts f\u00fcr unvereinbar mit der polnischen Verfassung erkl\u00e4rt. Soweit ich der englischen \u00dcbersetzung des Tenors<\/a> entnehmen und man dieses Dokument \u00fcberhaupt als juristischen Text ernst und beim Wort nehmen kann, stellt sich diese Institution die Mitgliedschaft Polens in der EU k\u00fcnftig so vor, dass EU-Recht und EuGH-Urteile dort nur noch im Rahmen dessen Verbindlichkeit entfalten, den die polnische Verfassung in der Interpretation des polnischen \u201eVerfassungsgerichts\u201c und damit der PiS-Regierung ihm setzt. Das gilt vor allem dort, wo es um die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz geht, ist darauf aber nicht beschr\u00e4nkt. <\/p>\n\n\n\n

Dass im Konflikt zwischen nationalem und EU-Recht das nationale Recht einschlie\u00dflich der Verfassung \u2013 um ein Beispiel zu nennen: Art. 12a Abs. 4 des Grundgesetzes<\/a> \u2013 in der Anwendung hinter dem EU-Recht zur\u00fcckzutreten hat, geh\u00f6rt seit einem halben Jahrhundert zum Elementarbestand<\/a> der europ\u00e4ischen Rechtsgemeinschaft, dreieinhalb Jahrzehnte l\u00e4nger, als Polen \u00fcberhaupt EU-Mitglied ist. Damit zu brechen, k\u00fcndigt in der Tat die \u201eGesch\u00e4ftsgrundlage\u201c f\u00fcr die ganze europ\u00e4ische Integration auf, wie das Franz Mayer<\/a> gestern genannt hat. Die Frage ist nur: was folgt daraus?<\/p>\n\n\n\n

Der direkte Weg zum Polexit f\u00fchrt \u00fcber Art. 50 EUV, den Brexit-Weg zum freiwilligen Austritt. Man k\u00f6nnte auf den Gedanken kommen, diese Aufk\u00fcndigung der Gesch\u00e4ftsgrundlage als einen solchen Austritt zu interpretieren (so wie das Christophe Hillion<\/a> hier letztes Jahr schon mal getan hat zum gro\u00dfen Entsetzen vieler Europarechtler_innen). Das tun wir Jurist_innen ja sonst auch mal, dass wir aus dem Handeln eines Rechtsteilnehmers auf seinen wahren Willen schlie\u00dfen und ihn daran festhalten, auch wenn er diesen Willen gar nicht explizit ge\u00e4u\u00dfert oder ihn sogar abgestritten hat. Aber mal ganz abgesehen von der Frage, wie ein solcher konkludenter Austritt mit der Notwendigkeit einer formell notifizierten Erkl\u00e4rung der polnischen Regierung (Art. 50 Abs. 2 EUV) vereinbar sein soll \u2013 ein Wille zum Austritt l\u00e4sst sich diesem Urteil nicht entnehmen, auch wenn es hundertmal die Gesch\u00e4ftsgrundlage der europ\u00e4ischen Integration aufk\u00fcndigt. Das ist da das Schlimme: Die PiS-Regierung will nicht raus<\/a> aus der EU. Sie will der EU zwar nichts Gutes. Das aber von innen.<\/p>\n\n\n\n

Und der \u201eindirekte\u201c, der \u201ejuristische Polexit\u201c? Daniel Sarmiento<\/a> argumentiert, dass die Folgen dieser Entscheidung, sofern die PiS-Regierung sie umsetzt (und das Urteil \u00fcberhaupt im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht), in der Tat auf das gleiche hinauslaufen w\u00fcrden wie eine formelle Austrittserkl\u00e4rung: \u201eDie Vertr\u00e4ge finden auf den betroffenen Staat \u2026 keine Anwendung mehr\u201c (Art. 50 Abs. 3 EUV). Ohne unabh\u00e4ngige Justiz keine Integration durch Recht, kein Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung, keine Vorlagen mehr an den EuGH, nichts mehr. In der Tat ein Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage.<\/p>\n\n\n\n

Die Rede vom \u201ejuristischen Polexit\u201c suggeriert, dass eine solche Mitgliedschaft in der europ\u00e4ischen Rechtsgemeinschaft in name only sozusagen irgendwie ein Ausweg, ein stabiler Zustand sein k\u00f6nnte: Okay, Polen, you made your bed, now lie in it. Dann nehmt ihr an der Rechtsgemeinschaft halt nicht mehr teil. Habt ihr jetzt davon, selber schuld, euer Verlust, nicht unser Problem.<\/p>\n\n\n\n

Mich \u00fcberzeugt das nicht. Die Pol_innen bleiben bis zum formellen Austritt Polens nach Art. 50, den Gott verh\u00fcten m\u00f6ge, B\u00fcrger_innen der Europ\u00e4ischen Union. Sie haben nach Art. 47 Abs. 2 der Europ\u00e4ischen Grundrechtecharta \u201eein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabh\u00e4ngigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, \u00f6ffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird\u201c. Solange das so ist, kann ich mir kaum vorstellen, wie die Rechtsgemeinschaft sich damit abfinden soll, dass ihnen der Zugang zu ihr versperrt bleiben soll.<\/p>\n\n\n\n

Ob Polen als Mitglied der EU eine Zukunft hat, und welche, ist keine rechtliche Frage, sondern eine politische. Es gibt in den EU-Vertr\u00e4gen kein Verfahren daf\u00fcr, sich gegen den Willen eines Mitgliedstaats von demselben zu trennen. Der Exit muss, wenn \u00fcberhaupt, von dem hinauszubef\u00f6rdernden Mitgliedstaat ausgehen, indem derselbe gem\u00e4\u00df den Regeln, die seine eigene Verfassung daf\u00fcr vorsieht, den Artikel-50-Knopf dr\u00fcckt<\/a>. Und er kann diese Entscheidung bis zuletzt noch zur\u00fccknehmen. Niemand wird gegen seinen Willen aus der EU bef\u00f6rdert. Die Verantwortung nimmt dem betreffenden Mitgliedstaat niemand ab.<\/p>\n\n\n\n

Bei dieser Verantwortung kann die EU Polen packen. Im Moment (die Opposition will das \u00e4ndern und fordert eine Zweidrittelmehrheit) reicht f\u00fcr den Austritt eine einfache Mehrheit im Sejm, und die hat die PiS-Regierung einstweilen: Damit ist die Entscheidung \u00fcber die Fortdauer der Mitgliedschaft ihre Verantwortung und niemandes sonst. Die EU hat einen m\u00e4chtigen finanziellen Hebel in der Hand, zum einen mit dem NextGenerationEU-Milliarden, zum anderen mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus, der K\u00fcrzungen von Transferzahlungen erm\u00f6glicht, um den EU-Haushalt zu sch\u00fctzen \u2013 eine Notwendigkeit, die sich nach dem gestrigen \u201eUrteil\u201c sicherlich noch besser als ohnehin schon begr\u00fcnden l\u00e4sst. Sie sollte nicht f\u00fcrchten, ihn einzusetzen. Die PiS-Regierung kann den Konflikt jetzt nur noch eskalieren, indem sie den Artikel-50-Knopf dr\u00fcckt. Das wollen wir doch mal sehen. Das w\u00fcrde sie politisch nicht \u00fcberleben. Und wenn doch: dann und erst dann w\u00e4re das in der Tat die freie und demokratische Entscheidung der souver\u00e4nen Republik Polen, die trotz allem Bedauern zu respektieren w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Das setzt freilich voraus, dass die EU-Kommission die Chance nutzt, von ihrer fatalen Zusage<\/a> vom letzten Dezember wieder herunter zu kommen, den Rechtsstaatsmechanismus erst einmal nicht scharf zu schalten. Der Rat hatte sich bekanntlich mit Zustimmung von Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen in krasser Missachtung seiner Kompetenzen darauf verst\u00e4ndigt, den Rechtsstaatsmechanismus zu \u201esuspendieren\u201c, bis der EuGH \u00fcber die Klagen Ungarns und Polens gegen denselben entschieden hat. N\u00e4chste Woche wird in Luxemburg \u00fcber diese Klagen verhandelt, und gab es bisher schon keinen Grund, das Urteil abzuwarten, so gibt es jetzt erst recht keinen mehr. Im Gegenteil bietet sich jetzt die Chance, diese vermaledeite Zusage f\u00fcr gegenstandslos zu erkl\u00e4ren. Damit k\u00f6nnte die Kommission einen Teil des Zweifels auszur\u00e4umen helfen, den sie durch ihre bisherige Appeasement-Politik gegen\u00fcber Ungarn und Polen zu wecken verstanden hat. Das w\u00e4re schon deshalb wichtig, weil die Verpflichtetheit der EU-Organe selbst gegen\u00fcber dem Rechtsstaatsprinzip keinen Zweifel vertr\u00e4gt, und sei es nur deshalb, weil Art. 23 Abs. 1 Grundgesetz die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung der Europ\u00e4ischen Union an sie kn\u00fcpft. Soll ja niemand behaupten, wir w\u00fcrden nationales Verfassungsrecht nicht ernst nehmen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr wertvollen Input danke ich Alexander Thiele.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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