Die Tür nach draußen

Die Tür nach draußen

Maximilian Steinbeis

Източник: Verfassungsblog: On Matters Constitutional, https://verfassungsblog.de/die-tur-nach-drausen/

08 Oktober 2021

Ist Polen auf dem Weg zum „juristischen Polexit“? Solche Thesen sind jetztallerorten zu lesen nach dem Wahnsinn, den gestern das polnische „Verfassungsgericht“ in die Welt gesetzt hat. Die Institution formerly known as Verfassungstribunal der Republik Polen, seit 2015 illegal besetzt, zu einem willenlosen Werkzeug der PiS-Regierung degeneriert und diesen Namen nicht mehr verdienend, hat gestern auf Antrag des PiS-Regierungschefs Kernbestandteile des EU-Primärrechts für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Soweit ich der englischen Übersetzung des Tenors entnehmen und man dieses Dokument überhaupt als juristischen Text ernst und beim Wort nehmen kann, stellt sich diese Institution die Mitgliedschaft Polens in der EU künftig so vor, dass EU-Recht und EuGH-Urteile dort nur noch im Rahmen dessen Verbindlichkeit entfalten, den die polnische Verfassung in der Interpretation des polnischen „Verfassungsgerichts“ und damit der PiS-Regierung ihm setzt. Das gilt vor allem dort, wo es um die Unabhängigkeit der Justiz geht, ist darauf aber nicht beschränkt.

Dass im Konflikt zwischen nationalem und EU-Recht das nationale Recht einschließlich der Verfassung – um ein Beispiel zu nennen: Art. 12a Abs. 4 des Grundgesetzes – in der Anwendung hinter dem EU-Recht zurückzutreten hat, gehört seit einem halben Jahrhundert zum Elementarbestand der europäischen Rechtsgemeinschaft, dreieinhalb Jahrzehnte länger, als Polen überhaupt EU-Mitglied ist. Damit zu brechen, kündigt in der Tat die „Geschäftsgrundlage“ für die ganze europäische Integration auf, wie das Franz Mayer gestern genannt hat. Die Frage ist nur: was folgt daraus?

Der direkte Weg zum Polexit führt über Art. 50 EUV, den Brexit-Weg zum freiwilligen Austritt. Man könnte auf den Gedanken kommen, diese Aufkündigung der Geschäftsgrundlage als einen solchen Austritt zu interpretieren (so wie das Christophe Hillion hier letztes Jahr schon mal getan hat zum großen Entsetzen vieler Europarechtler_innen). Das tun wir Jurist_innen ja sonst auch mal, dass wir aus dem Handeln eines Rechtsteilnehmers auf seinen wahren Willen schließen und ihn daran festhalten, auch wenn er diesen Willen gar nicht explizit geäußert oder ihn sogar abgestritten hat. Aber mal ganz abgesehen von der Frage, wie ein solcher konkludenter Austritt mit der Notwendigkeit einer formell notifizierten Erklärung der polnischen Regierung (Art. 50 Abs. 2 EUV) vereinbar sein soll – ein Wille zum Austritt lässt sich diesem Urteil nicht entnehmen, auch wenn es hundertmal die Geschäftsgrundlage der europäischen Integration aufkündigt. Das ist da das Schlimme: Die PiS-Regierung will nicht raus aus der EU. Sie will der EU zwar nichts Gutes. Das aber von innen.

Und der „indirekte“, der „juristische Polexit“? Daniel Sarmiento argumentiert, dass die Folgen dieser Entscheidung, sofern die PiS-Regierung sie umsetzt (und das Urteil überhaupt im Amtsblatt veröffentlicht), in der Tat auf das gleiche hinauslaufen würden wie eine formelle Austrittserklärung: „Die Verträge finden auf den betroffenen Staat … keine Anwendung mehr“ (Art. 50 Abs. 3 EUV). Ohne unabhängige Justiz keine Integration durch Recht, kein Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung, keine Vorlagen mehr an den EuGH, nichts mehr. In der Tat ein Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Die Rede vom „juristischen Polexit“ suggeriert, dass eine solche Mitgliedschaft in der europäischen Rechtsgemeinschaft in name only sozusagen irgendwie ein Ausweg, ein stabiler Zustand sein könnte: Okay, Polen, you made your bed, now lie in it. Dann nehmt ihr an der Rechtsgemeinschaft halt nicht mehr teil. Habt ihr jetzt davon, selber schuld, euer Verlust, nicht unser Problem.

Mich überzeugt das nicht. Die Pol_innen bleiben bis zum formellen Austritt Polens nach Art. 50, den Gott verhüten möge, Bürger_innen der Europäischen Union. Sie haben nach Art. 47 Abs. 2 der Europäischen Grundrechtecharta „ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird“. Solange das so ist, kann ich mir kaum vorstellen, wie die Rechtsgemeinschaft sich damit abfinden soll, dass ihnen der Zugang zu ihr versperrt bleiben soll.

Ob Polen als Mitglied der EU eine Zukunft hat, und welche, ist keine rechtliche Frage, sondern eine politische. Es gibt in den EU-Verträgen kein Verfahren dafür, sich gegen den Willen eines Mitgliedstaats von demselben zu trennen. Der Exit muss, wenn überhaupt, von dem hinauszubefördernden Mitgliedstaat ausgehen, indem derselbe gemäß den Regeln, die seine eigene Verfassung dafür vorsieht, den Artikel-50-Knopf drückt. Und er kann diese Entscheidung bis zuletzt noch zurücknehmen. Niemand wird gegen seinen Willen aus der EU befördert. Die Verantwortung nimmt dem betreffenden Mitgliedstaat niemand ab.

Bei dieser Verantwortung kann die EU Polen packen. Im Moment (die Opposition will das ändern und fordert eine Zweidrittelmehrheit) reicht für den Austritt eine einfache Mehrheit im Sejm, und die hat die PiS-Regierung einstweilen: Damit ist die Entscheidung über die Fortdauer der Mitgliedschaft ihre Verantwortung und niemandes sonst. Die EU hat einen mächtigen finanziellen Hebel in der Hand, zum einen mit dem NextGenerationEU-Milliarden, zum anderen mit dem neuen Rechtsstaatsmechanismus, der Kürzungen von Transferzahlungen ermöglicht, um den EU-Haushalt zu schützen – eine Notwendigkeit, die sich nach dem gestrigen „Urteil“ sicherlich noch besser als ohnehin schon begründen lässt. Sie sollte nicht fürchten, ihn einzusetzen. Die PiS-Regierung kann den Konflikt jetzt nur noch eskalieren, indem sie den Artikel-50-Knopf drückt. Das wollen wir doch mal sehen. Das würde sie politisch nicht überleben. Und wenn doch: dann und erst dann wäre das in der Tat die freie und demokratische Entscheidung der souveränen Republik Polen, die trotz allem Bedauern zu respektieren wäre.

Das setzt freilich voraus, dass die EU-Kommission die Chance nutzt, von ihrer fatalen Zusage vom letzten Dezember wieder herunter zu kommen, den Rechtsstaatsmechanismus erst einmal nicht scharf zu schalten. Der Rat hatte sich bekanntlich mit Zustimmung von Kommissionspräsidentin von der Leyen in krasser Missachtung seiner Kompetenzen darauf verständigt, den Rechtsstaatsmechanismus zu „suspendieren“, bis der EuGH über die Klagen Ungarns und Polens gegen denselben entschieden hat. Nächste Woche wird in Luxemburg über diese Klagen verhandelt, und gab es bisher schon keinen Grund, das Urteil abzuwarten, so gibt es jetzt erst recht keinen mehr. Im Gegenteil bietet sich jetzt die Chance, diese vermaledeite Zusage für gegenstandslos zu erklären. Damit könnte die Kommission einen Teil des Zweifels auszuräumen helfen, den sie durch ihre bisherige Appeasement-Politik gegenüber Ungarn und Polen zu wecken verstanden hat. Das wäre schon deshalb wichtig, weil die Verpflichtetheit der EU-Organe selbst gegenüber dem Rechtsstaatsprinzip keinen Zweifel verträgt, und sei es nur deshalb, weil Art. 23 Abs. 1 Grundgesetz die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung der Europäischen Union an sie knüpft. Soll ja niemand behaupten, wir würden nationales Verfassungsrecht nicht ernst nehmen.

Für wertvollen Input danke ich Alexander Thiele.